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„Unverdiente Reputation“

WirtschaftsBlatt: Hat sich die Rechtssicherheit in den vergangenen Jahren in Russland verbessert?

Ilona Zekely: Die Rechtssicherheit und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Übergang von einer zentralen zu einer freien Marktwirtschaft kontinuierlich verbessert. Es wurden in den vergangenen Jahren etliche Reformen implementiert, welche unter anderem mehr Transparenz geschaffen haben. Insbesondere soll die WTO-Aufnahme der unverdienten Reputation als risikoreiche Investmentdestination zum Positiven verhelfen.

Was empfehlen Sie ausländischen Investoren?

Investoren sollten Verständnis dafür aufbringen, ihre bisher erfolgreichen Businessmodelle in Russland nicht eins zu eins anzuwenden. Denn Russland ist anders, und man sollte die Regeln kennen und danach handeln. Empfehlenswert ist eine sorgfältige Due Diligence, die Prüfung von kartellrechtlichen und obligatorischen Ausschreibungsregeln, eine vertragliche, dem ausländischen Recht unterliegende Dokumentation und ein umfangreicher Check der Zielgruppe. Rechtliche und finanzielle Berater sind mit Bedacht zu wählen – wobei die besten Berater lokale sind, welche eng mit dem Staat zusammenarbeiten, denn der Zugang zur russischen Regierung ist einer der Hauptfaktoren für eine erfolgreiche Partnerschaft. Da die eigentlichen Verhandlungen erst nach Abschluss des Vertrags beginnen, ist ein starkes Board zu formen, welches auch die russischen Berater mit umfasst sowie einen vertrauensvollen lokalen rechtlichen Berater.

Sollten Investoren auf internationale Schiedsgerichte bestehen?

Internationale schiedsgerichtliche Vereinbarungen sind heutzutage im Geschäftsleben sehr weit verbreitet. Zu beachten ist jedoch, dass manche Streitigkeiten aufgrund zwingenden Rechts nur vor russischen Gerichten beigelegt werden können. Und das Reizthema Korruption? Wie viele Staaten mit Korruption auf einem höheren und niedrigeren Level konfrontiert sind, so ist auch Russland mit diesem Faktum konfrontiert. Die russische Regierung und die russischen Behörden haben den Kampf gegen die Korruption zu einer ihrer Hauptaufgaben erhoben. Insbesondere wurde vergangenes Jahr die strafrechtliche Haftung für verschieden Formen der Korruption im Bereich der Beamtenbestechung verstärkt und Strafen werden nun um ein Vielfaches mehr als die Höhe der Bestechungszahlung kalkuliert. Weiters wurden eine große Anzahl an Antikorruptionsprogrammen von verschiedenen Behörden wie etwa dem Ministerium für Innere Angelegenheiten oder der Generalbundes - anwaltschaft durchgeführt.

Source: Wirtschaftsblatt as of March 5, 2012